SSI-Modellbahntechnik

SSI-Modellbahntechnik / Sontowski und Singert GbR

Anschrift

SSI-Modellbahntechnik

Filderstraße 57a

70 180 Stuttgart

Germany

Telefon

0711 6405537

Email

Info@ssimodellbahntechnik.de

Geschäftsführer kaufmännisch
Siegfried Sontowski
Geschäftsführer technisch Stefan Singert
Betrieb 99003231
Steuernummer

USt-ID-Nr.

97105 / 01554

DE203038888

SSI- Modellbahntechnik AGB / rechtliche Hinweise

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma SSI-Modellbahntechnik GbR ,70180 Stuttgart, Filderstraße 57a. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf den Umgang mit Modellbahntechnik und sonstigen Waren. Stand 01.01.2002

Vertrag

Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag oder ein anderer Vertrag kommt erst durch unsere schriftlichen Bestätigung zu Stande. Er richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns vor bei nicht vertretbaren Umständen vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts können keinerlei Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab oder bleibt mit seiner Zahlungsverpflichtung länger als vierzehn Tage im Rückstand, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Rücktritt

Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir dennoch in einer schriftlichen Erklärung einem Rücktritt zugestimmt haben, so werden folgende Beträge zur sofortigen Zahlung fällig: bis 30 Tage vor Liefertermin 10 von Hundert des vertraglich vereinbarten Kaufpreises, bis zum Vortag des Liefertermins 30 von Hundert des vertraglich vereinbarten Kaufpreises, nach einleitung der Lieferung 50 von Hundert des vertraglich vereinbarten Kaufpreises. Andere Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesichert werden.

Preise

Alle Preise verstehen sich ab Lager Stuttgart. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt der Besteller. Der Besteller trägt die Transportkosten ab Lager Stuttgart. Die Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertssteuer. Wir behalten uns vor die Preise der jeweiligen Wechselkurs- bzw. Marktsituation anzupassen. Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten oder des Liefergegenstandes durch uns, sowie die Anleitung von Bedienungspersonals erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß schriftlicher Vereinbarung.

Zahlung

Die Bezahlung unserer Rechnung ist, wenn nicht anders schriftlich bestätigt, sofort und ohne Abzug bei Lieferung der Ware fällig. Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreiten des eingeräumten Kreditlimits. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt ab der ersten Zahlungserinnerung Mahnkosten und darüber hinaus Zinsen in Höhe des Landeszentralbankdiskontsatzes zzgl. 6% zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten. Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Änderungen der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch nach Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und / oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschädigt oder weitere Schadensersatzansprüche zu verlangen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt.

Gefahrübergang

Der Erfüllungsort ist der Sitz der Firma SSI-Modellbahntechnik in 70180 Stuttgart, Filderstraße 57a. Eine Versendung der Anlieferung geschieht auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers. Insofern finden die Vorschriften des Versendungskaufs Anwendung.

Lieferung

Die Angebotslieferfristen sind unverbindlich. Diese werden nach Möglichkeit eingehalten oder abgekürzt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Schadensersatzansprüche infolge verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind, sofern sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, ausgeschlossen. Höhere Gewalt und behördliche Maßnahmen, gleichgültig aus welchen Ursachen auch immer sie entstanden sind, sowie Betriebsstörungen, welche nicht von uns zu Vertreten sind, entbinden uns zeitlich oder auch dauernd von der Lieferverbindlichkeit, berechtigen aber den Besteller nicht vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, das eine Übergabe der zu liefernden Sache unmöglich wird. Wir sichern ihnen die sorgfältige und fachgerechte Ausführung der Aufträge zu. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen oder erkennbare Mängel, etwa Transportschäden, sind sofort, spätestens 3 Tage nach Gefahrenübergang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als in Ordnung befunden.

Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben Eigentum der Fa. SSI-Modellbahntechnik bis zur Erfüllung sämtlicher, der Fa. SSI-Modellbahntechnik zustehenden Ansprüche. Der Besteller ist verpflichtet, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse mit kaufmännischer Sorgfalt für die SSI-Modellbahntechnik kosten- und spesenfrei zu verwahren und ausreichend zu versichern. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern, zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Der Besteller darf weiterverarbeiten, dieses erfolgt aber für uns, ohne das hierdurch Verpflichtungen entstehen. Zur Sicherung der Ansprüche der Fa. SSI-Modellbahntechnik- gleich aus welchem Rechtsgrund- tritt der Besteller schon jetzt seine sämtlichen Außenstände, deren Waren aus Lieferungen der Fa. SSI-Modellbahntechnik zugrunde liegen, in Höhe des Weiterverkaufspreises einschließlich der Umsatzsteuer mit allen Nebenrechten und etwaigen Forderungen aus Wechseln an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware dem Besteller zusammen mit anderen der Fa. SSI-Modellbahntechnik nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtrennung nur in Höhe des Betrages, den uns der Besteller für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen wurden, tritt der Besteller hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an die Fa. SSI-Modellbahntechnik ab. Die Abtretungen nimmt die Fa. SSI-Modellbahntechnik hiermit an. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an die Fa. SSI-Modellbahntechnik abgetretenen Forderungen einzuziehen. Für den Fall ,dass beim Besteller Umstände eintreten, die nach Auffassung der Fa. SSI-Modellbahntechnik eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, alle Auskünfte zu erteilen, uns zu allen zur Feststellung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen Zutritt zu gewähren,sie auf Verlangen zu übersenden, sowie Wechsel herauszugeben. Beim Vorliegen der genannten Umstände hat der Besteller Zutritt zu der noch im Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder an die Fa. SSI-Modellbahntechnik abgetreten Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber dem Besteller insgesamt um mehr als 20 von Hundert, so ist die Fa. SSI-Modellbahntechnik auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Gewährleistung

Gewährleistungsverpflichtungen richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen. Weitergehende Bestimmungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. SSI-Modellbahntechnik garantiert für die Fehlerfreiheit der gelieferten Erzeugnisse von mechanischen Defekten und Fehlern in der Ausführung, ferner für die ordnungsgemäße Aufstellung der Erzeugnisse, falls diese von der Fa. SSI-Modellbahntechnik vorgenommen wird. Ausgenommen von der Garantie sind Schäden, die auf natürlicher Abnützung ( z.B. verschleiß von Radsätzen ), unsachgemäße Behandlung durch von uns nicht autorisiertes Personal, Bedienung bzw. Benutzung oder auf von uns nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurückgehen. Für gelieferte Ware, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse oder Waren zustehenden Ansprüche. Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Defekte oder Fehler aufweisen, für die wir, wie oben genannt, die Garantie übernommen haben, werden nach unserer Wahl die Erzeugnisse oder Teile unentgeltlich nachgebessert oder im Austausch neu geliefert, sofern der Besteller die Mängel uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat. Darüberhinaus sind Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandlung oder Minderung nur gegeben, wenn Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn wir einen anerkannten Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist (innsbesondere Ersatzteillieferfristen) beseitigt haben und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfristvon einem Monat gesetzt hat. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn das Mangelhafte Teil nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung, für uns kosten- und spesenfrei, zugesendet wird. Wir können die Annahme zurückgelieferter Erzeugnisse verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurden und uns nicht Gelegenheit gegeben wurde den geltend gemachten Mangel oder Schaden zu überprüfen. Die Beseitigung anerkannter Mängel erfolgt für Erzeugnisse oder Teile unentgeltlich nach unserer Wahl entweder beim Besteller oder bei uns. Sämtliche andere Kosten der Mangel- oder Schadensbeseitigung oder Ersatzteillieferung, wie z.B. Transportversicherung und Verpackungskosten, gehen zu lasten des Empfängers. Durch Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach ablauf des vereinbarten Zeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrübergang an. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren nach drei Monaten nach Lieferung bzw. Einbau durch uns. Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz mittelbarer- und unmittelbarer Schäden sowie Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Fahrlassigkeit unserer Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen. Bei Installationen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vermögensschäden haften wir nur bei Vorsatz. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die uns zur Zeit der Lieferung üblich ist. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Garantiezeit grundsätzlich 24 Monate.

Wirksamkeit, Schriftform

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für das gesammte Vertragsverhältnis ist Schriftform maßgebend. Für mündliche Vereinbarungen genügt jedoch unsere schriftliche Bestätigung.

Schlußbestimmungen, Gerichtsstand

Für alle Beziehungen zwischen den Parteien gilt Bundesdeutsches Recht mit Ausnahmen des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen und des einheitlichen Gesetzes über den Kauf von beweglichen Sachen. Erfüllungsort ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben und zwar auch bei Rücktritt, auch für Klagen im Scheck- und Wechselprozeß, ist Stuttgart, sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Als Gerichtsstand für das gesetzliche Mahnverfahren ist Stuttgart vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

rechtliche Hinweise

Haftungsausschluß

SSI- Modellbahntechnik übernimmt keine Garantie dafür, das in unserer Web Site bereitgestellte Informationen vollständig, richtig und aktuell sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen (" Links "), die direkt oder indirekt verweisen. SSI- Modellbahntechnik ist für die Seite, die mit solcheinem Link erreicht wird, nicht verantwortlich. SSI- Modellbahntechnik behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunemen.

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